Ministerpräsidentenwahl in Israel 2001 und ihre Auswirkungen auf den Friedensprozess
I. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Seit der Gründung des Staates Israels 1948 strebt dieser Frieden mit seinen Nachbarn an. Doch vor allem mit den Palästinensern, welche einen eigenständigen Staat anstreben und vor allem im Westjordanland und im Gaza-Streifen ansässig sind, kam es immer wieder zu, oft gewalttätigen Auseinandersetzungen.
In zahlreichen Friedensverhandlungen wurde bisher folgendes geklärt:
- Übertragung von Befugnissen an Palästinenser (zivile und rechtliche Angelegenheiten, Wahlen, Rat = Palästinenserregierung)
- Wirtschaftliche Beziehungen
- Truppenumgruppierungen
- Bewegungsfreiheit der Israelis
- Heilige Stätten
- <span style="font-family: Arial;"><span style="color: #000000;">Menschenrechte</span></span>
- Außerkraftsetzung der PLO-Charta, in welcher die Vernichtung Israels gefordert wird
- Sicherheitsmaßnahmen
II. Israelisches Wahlsystem
Knesset:
Die Knesset ist das israelische Parlament, entspricht in seiner Funktion also dem Bundestag. Sie hat 120 Sitze, welche im Verhältniswahlrecht mit einer 1,5prozentigen Sperrklausel gewählt werden. Die mit 1,5% recht niedrige Hürde erlaubt es auch recht kleinen Parteien, in die Knesset gewählt zu werden. Dies und die enormen Interessen- und Meinungsunterschiede in der israelischen Gesellschaft spiegelt sich in einer enormen Parteienvielfalt wieder.
Premier:
Der israelische Premier ist Regierungschef, seine Funktion also vergleichbar mit der des Bundeskanzlers. Der Premier wird seit 1996 in Direktwahl vom Volk mit absoluter Mehrheit für vier Jahre gewählt. Die Direktwahl wurde allerdings nach der Wahl vom 06.02.2001 bereits wieder abgeschafft, so dass der Premier in Zukunft, wie unter anderem auch in Deutschland, wieder vom Parlament, also der Knesset gewählt wird.
III. Ministerpräsidentenwahl 06.02.2001
Bei der bereits erwähnten Wahl des Premiers am 06.02.2001 schlug der Likud-Chef Ariel Scharon den designierten Ministerpräsidenten Ehud Barak mit 62,5 gegen 37,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings war die Wahlbeteiligung von 62% für israelische Verhältnisse, wo es normalerweise eine Wahlbeteiligung von ca. 80% gibt, relativ gering. Das neue Kabinett ist mit 26 Ministern und 12 Vizeministern das größte in der Geschichte Israels. Fast ein Drittel der Knesset hat also ein Ministeramt inne.
IV. Parteien in Israel
Die Zersplitterung der Parteien hat immer wieder zum Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen geführt. Heute stehen sich hauptsächlich drei Formationen gegenüber:
- der national-konservative Likud-Block und kleinere rechtsnationale Parteien,
- die sozialdemokratische Arbeitspartei und die linke Meretz-Gruppe
- und die verschiedenen religiösen Parteien.
In der Knesset sind 18 Parteien vertreten, 7 davon sind in der neuen Regierungskoalition. Diese werden im Folgenden kurz beschrieben.
- Likud: Angeführt von Scharon wird die rechtsgerichtete Fraktion der acht Minister die neue Regierung stellen. Der Likud wurde 1973 durch einen Zusammenschluss verschiedener rechter Knesset-Fraktionen gegründet. Sie hält derzeit 19 der 120 Knesset-Mandate.
- Arbeitspartei: Die ehemals dominante Kraft umfasst 23 Sitze in der Knesset. Mit den Jahren hat die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak ihre sozialistische Linie zu Gunsten einer liberalistischen sozial-demokratischen Politik verlassen.
- Schas: Sie ist mit 17 Sitzen die größte ultra-orthodoxe Fraktion in der Knesset. Sie wurde als Repräsentantin der ultra-orthodoxen Juden gegründet, wird aber auch von Wählern aus der Arbeiterschicht unterstützt. Zur Bildung einer stabilen Koalition ist die Beteiligung von Schas unabdingbar.
- Israel Ba Alija (Israel durch Einwanderung): wurde vom ehemaligen sowjetischen Dissidenten Nathan (Anatoli) Scharanski gegründet. Sie hält vier Sitze in der Knesset.
- Nationale Union – Israel Beiteinu: Die ultra-nationalistische Partei wurde nach den Wahlen von 1999 gegründet. Sie sind die äußerst rechten Hardliner im israelisch-palästinensischen Konflikt.
- Eine Nation: wurde rechtzeitig zu den Wahlen von 1999 von Amir Perez gegründet. Perez ist Vorsitzender der mächtigen Histradrut- Gewerkschaftsvereinigung. Die Partei, welche die Vertretung der Arbeiterschicht für sich beansprucht, hat zwei Abgeordnete in der Knesset.
- Der neue Weg: Neueste Parteischöpfung, gegründet von Dalia Rabin-Peelosof, der Tochter von Izchak Rabin.
V. Ehud Barak – Porträt
Ehud Barak, welcher erst 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, entschloss sich Ende 2000 zum Rücktritt, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der 58-Jährige war 36 Jahre lang Soldat und ist der höchstdekorierte Soldat in der Geschichte Israels, der sich durch gewagte Kommandoaktionen hinter den Linien, unter anderem als Mitglied eines Killerkommandos, welches 1973 drei Führer der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erschoss, seinen Namen machte. Er ist Mitglied der Arbeitspartei (siehe oben), gilt als gewiefter Taktiker und kühler, analytischer Denker, der Entscheidungen am liebsten alleine trifft. Grundsätzlich ist er nicht gegen einen Palästinenserstaat, aber gegen einen, der eine Armee unterhält. Im Wahlkampf versuchte er Wähler zu gewinnen, indem er sich zu der schmerzhaften Wahrheit, Land an die Palästinenser abzugeben, bekannte als einzige Möglichkeit für Frieden.
VI. Ariel Scharon – Porträt
Der am 26.02.1928 geborene, heute also 73-jährige Ariel Scheinermann nahm später den israelischen Namen Scharon an. Er ist ebenfalls General, genießt aber international und bei den Palästinensern einen schlechten Ruf, unter anderem da er mitverantwortlich für ein Massaker ist, bei dem ca. 1000 Palästinenser getötet wurden. Er gab sich im Wahlkampf moderat, hat aber den Ruf eines Hardliners und gilt als rücksichtslos und unbesonnen, aber auch als wagemutig, schlau und robust. Er ist seit 1999 Chef des rechten Likud (siehe oben).
VII. Die Wahl Scharons – Auswirkungen auf den Friedensprozess und Reaktionen
Scharon steht für Krieg. Allerdings werden wohl die meisten Israelis nicht gegen den Frieden gewählt haben. Eher gegen Barak und vor allem gegen den Palästinenserpräsidenten Arafat. Da Scharon ein Mann der Realität ist, weiß er dies wohl und wird deshalb den Friedensprozess fortsetzten, da er sonst nicht bestehen wird.
Trotzdem sind die internationalen Reaktionen eher negativ: Vor allem für Araber gilt Scharon als klares Feindbild, wird in Zeitschriften sogar als „meistgehasster Israeli in der arabischen Welt“ bezeichnet. Viele Araber glauben, dass die Mehrheit der Israelis den Friedensprozess abgewählt hat. Manche gehen sogar so weit, die Wahl als „offizielle Kriegserklärung an die Araber“ zu sehen. Doch nicht nur in der arabischen Welt herrscht Skepsis. So wird in den USA auf Anordnung des Präsidenten nicht mehr von Friedensprozess sondern von Friedensbemühungen geredet. Allerdings soll dem neuen Premier eine Chance zur Friedenssuche gegeben und eine Zusammenarbeit besonders für Frieden und Stabilität in der Region angestrebt werden, auch wenn ein anderer Vermittlungsstil erwartet wird.
Russland, neben den USA Schirmherr des Nahost-Friedensprozesses, ist ratlos, hat aber „ein aufrichtiges Interesse an Israel“. Auch die EU reagierte mit Zurückhaltung, da sie die Position Israels unterstützt, andererseits aber die Idee eines eigenständigen palästinensischen Staates verfechtet und größter finanzieller Unterstützer der Palästinenser ist. Deutschland schließlich war, wird, kann und will kein Vermittler im Nahen Osten sein, da es von beiden Seiten als Stabilitätsfaktor gesehen wird, hofft aber trotzdem auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Grundlage des bisher erreichten.
Nun muss sich zeigen, ob Scharon sich, wie im Wahlkampf auch, weiterhin moderat verhält oder sich in der Palästinenserfrage hart gibt. Seinen bisherigen Aussagen nach, ist er zu weiteren Verhandlungen bereit, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gewalt und Terroranschläge von Seiten der Palästinenser ein Ende nehmen. Dann möchte er schrittweise einen Frieden und Sicherheit für Israel anstreben, allerdings nicht auf einem endgültigen Status, wie Barak es vorhatte, sondern nur ein langfristiges Übergangsabkommen. Außerdem möchte er kein weiteres Land an die Palästinenser abgeben.
Scharon lehnte bis jetzt alle Friedensbemühungen seiner Vorgänger ab, was zu den bereits erwähnten negativen Reaktionen auf seine Wahl führte. Palästinensische Unterhändler nannten seine oben genannten Absichten ein „Rezept für den Krieg“. Allerdings hat er als Ministerpräsident keine andere Wahl als den Friedensprozess fortzusetzen, da er sonst von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unterstützt würde. Und da er und sein „Erzfeind“ Arafat derselben Generation angehören, jeder mit der Strategie und Taktik des anderen vertraut ist und beide gewissermaßen gegen die Uhr arbeiten, könnten sie zu ungleichen Partnern werden. Dann gab es außerdem in letzter Zeit auch freundliche Gesten zwischen den beiden und sie streben beide den Frieden an. Scharon sagte kürzlich zu einem Freund, er wolle als Friedensbringer in die Geschichte eingehen, so wie sein Vorbild, der französische Präsident De Gaulle, der seinem Land den Frieden brachte, indem er sich aus Algerien zurückzog. So bleibt die Hoffnung auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern weiter bestehen.